"Haushaltsnahe Dienstleistungen"

Vermieter müssen Nebenkostenabrechnungen so aufschlüsseln, dass Mieter Dienstleistungen von der Steuer absetzen können

onlineurteile.de - Herr X hatte 2014 eine Wohnung in Berlin-Charlottenburg gemietet. Wie üblich, leistete er für Heiz- und Betriebskosten monatliche Vorauszahlungen, über die am Jahresende abgerechnet wurde. Im Mietvertrag stand, der Vermieter sei nicht verpflichtet, dem Mieter eine Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen auszustellen.

Darauf bestand jedoch Mieter X, der sich den Steuerabzug für die haushaltsnahen Dienstleistungen bei der Steuererklärung für 2014 nicht entgehen lassen wollte. Seine Klage hatte beim Landgericht Berlin Erfolg (18 S 339/16). Mieter könnten verlangen, dass die Kosten in der Abrechnung so aufgeschlüsselt werden, dass sie gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen könnten, um Steuern zu sparen.

Der Vermieter müsse zwar keine Steuerbescheinigung ausstellen und auch nicht einzelne Betriebskosten ausdrücklich als Aufwendungen für "haushaltsnahe Dienstleistungen" kennzeichnen, betonte das Landgericht. Schließlich seien Vermieter keine Steuerberater. Sie müssten aber die Betriebskosten so abrechnen, dass es für Mieter möglich sei, daraus die Beträge zu ermitteln, die für derartige Dienstleistungen ausgegeben wurden.

Pauschalrechnungen müssten entsprechend aufgeschlüsselt werden. Für Mieter sei es unzumutbar, selbst mittels der Geschäftsunterlagen bei der Hausverwaltung die Einzelrechnungen zu sortieren. Das sei Sache des Vermieters. Dieser Pflicht könne er sich nicht durch eine Mietvertragsklausel entziehen. Diese überraschende Klausel benachteilige die Mieter unangemessen und sei unwirksam.