Hausmeister mit dem Messer attackiert

Stört ein Mitbewohner der Mieterin so krass den Hausfrieden, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt

onlineurteile.de - Eine Mieterin hatte ihre Eltern in die Wohnung aufgenommen. Der alkoholkranke Vater zeigte erste Anzeichen von Demenz und war stark reizbar. Während eines Gesprächs mit dem Hausmeister der Vermieterin beschimpfte er diesen ohne jeden Anlass. Dann lief der alte Mann in die Küche der Wohnung und kam mit einem ca. 30 Zentimeter langen Brotmesser zurück. Er bewegte den Arm so, als wollte er tatsächlich auf den Hausmeister einstechen. Als der zurückwich, vollführte der Wüterich Wurfbewegungen mit dem Messer in der Hand.

Daraufhin kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos. Ohne vorherige Abmahnung sei die Kündigung unwirksam, wandte die Mieterin ein. Die Vermieterin dürfe sie nicht für das Verhalten ihres Vaters zur Rechenschaft ziehen. Im übrigen sei auch der Vater wegen seiner Demenzerkrankung nicht verantwortlich für das, was er tue.

Mit diesem Argument konnte die Mieterin beim Amtsgericht Karlsruhe nicht punkten: Es verurteilte die Frau dazu, die Wohnung zu räumen (6 C 387/12). Hier gehe es um Straftaten wie Beleidigung und Bedrohung. Die Vermieterin müsse es nicht dulden, wenn ihre Mitarbeiter im Mietshaus tätlich angegriffen werden.

Bei so einer eklatanten Vertragsverletzung sei auch eine Abmahnung entbehrlich, denn es sei für die Vermieterin unzumutbar abzuwarten, ob sich so ein Vorfall wiederhole. Daher habe ihre Kündigung das Mietverhältnis wirksam beendet. Für das Fehlverhalten ihres Vaters müsse die Frau sehr wohl einstehen: Mieter müssten sich das Verhalten von Mitbewohnern zurechnen lassen.

Ob der Vater schuldunfähig oder beschränkt schuldfähig sei, könne offen bleiben. Denn die Attacke habe den Hausmeister in Gefahr gebracht und den Hausfrieden schwer gestört. Die Vermieterin müsse ihre Mitarbeiter und andere Hausbewohner vor aggressiven Übergriffen bewahren.