Hausratversicherer will nach Einbruch nicht zahlen ...

... weil die Versicherungsnehmerin bei der Polizei keine "Stehlgutliste" abgab

onlineurteile.de - Während die Bewohner im Sommer 2003 in Urlaub waren, hebelten Einbrecher die Balkontüre der Erdgeschosswohnung auf. Sie beschädigten die Tür und ließen einige wertvolle Dinge "mitgehen". Nachbarn verständigten die Polizei. Als das Ehepaar zurückkam, meldete die Frau den Schaden telefonisch bei ihrer Hausratversicherung.

Der Versicherer übersandte ihr ein Formular für die Schadenanzeige. Darin wurde nach der Polizeidienststelle gefragt, die den Einbruch aufgenommen hatte, und ein Verzeichnis der gestohlenen Dinge angefordert. Dass diese "Stehlgutliste" auch bei der Polizei abgegeben werden muss, war nicht erwähnt.

Die bestohlene Frau schickte das ausgefüllte Formular und die Liste sofort zurück, erst später brachte sie diese auch zur Polizei. Wegen dieser "Pflichtverletzung" werde er den Schaden nicht regulieren, teilte der Versicherer mit: Die Zahlungsklage der Versicherungsnehmerin gegen das Unternehmen hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg (IV ZR 317/05).

Der Versicherer sei auf Grund seiner überlegenen Rechtskenntnis verpflichtet, Versicherungsnehmer darüber zu informieren, dass sie bei der Polizei eine Stehlgutliste abgeben müssten (darüber wisse kaum jemand Bescheid). Das gelte jedenfalls dann, wenn er, wie hier, nähere Angaben zum Versicherungsfall und eine Stehlgutliste anfordere.

Beim Versicherungsnehmer entstehe so nämlich der Eindruck, der Versicherer habe ihn über alles unterrichtet, was zu tun sei. Auf diese Weise hätten schon viele Menschen den Versicherungsschutz verloren: Sie brachten kein Verzeichnis der gestohlenen Gegenstände zur Polizei, weil sie von dieser Pflicht nichts wussten - und auch nichts von den Konsequenzen, die das Versäumnis nach sich zieht.

Darauf im Formular für die Schadenanzeige hinzuweisen, sei ohne weiteres möglich. Das werde von anderen Versicherern längst praktiziert. Unterlasse der Versicherer einen solchen Hinweis - der wegen des Fahndungserfolgs auch in seinem eigenen Interesse liege -, dürfe er sich nicht darauf berufen, wegen einer Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers leistungsfrei zu sein.