Haustürgeschäft kann nur schriftlich widerrufen werden

Hausierer muss nicht erklären, was "Textform" bedeutet

onlineurteile.de - Nachbarn und Verwandte schlugen die Hände über den Köpfen zusammen. Was hatte sich die Frau da andrehen lassen? Der Hausierer, mit dem sie das Geschäft abgeschlossen hatte, verkaufte nicht etwa Kosmetik oder Plastikgeschirr. Es ging um eine Rundum-Erneuerung der Fenster für ca. 36.800 Euro. Als die Frau fünf Monate später einsah, dass das ein zu tiefes Loch in ihren Geldbeutel reißen würde, war es längst zu spät.

Denn Haustürgeschäfte müssen innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden und zwar in "Textform". So stand es im Vertrag unter der Rubrik "Widerrufsbelehrung". Der Händler pochte auf den Vertrag, ein Widerruf sei nicht mehr möglich. Er berechnete der Frau rund 11.800 Euro. Die aber wollte nicht zahlen: Der Hausierer habe sie nicht über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt, behauptete sie, vor allem nicht darüber, was mit "Textform" gemeint sei. Deshalb sei der Vertrag nichtig.

Dem widersprach das Oberlandesgericht München (13 U 2315/04). Bei einem Haustürgeschäft müsse der Händler nur darüber informieren, was das Widerrufsrecht bedeute. In dem Vertrag sei der Gesetzestext wörtlich abgedruckt, mehr könne man nicht verlangen. Ein Hausierer müsse Gesetze nicht genauer erläutern, zumal ohne weiteres zu erschließen sei, was mit "Textform" gemeint sei. Die Kundin habe die - optisch hervorgehobene - Widerrufsbelehrung sogar extra unterschrieben. Daher sei der Vertrag gültig, der Händler habe Anspruch auf die geforderte Summe.