Hausübergabe: Lebenslängliches Wohnrecht für die Eltern

Erlischt dieses Recht, wenn die Mutter ins Pflegeheim zieht?

onlineurteile.de - 1980 hatte der Mann mit seinen Eltern einen Übergabevertrag geschlossen. Der Vater übertrug ihm zwei Hausgrundstücke, als Gegenleistung räumte der Sohn den Eltern ein lebenslängliches Wohnrecht ein. Der Vater starb 1996; die Mutter erlitt im Jahr 2000 einen Schlaganfall und kam anschließend in ein Pflegeheim. Mit ihrem Einverständnis vermietete der Sohn die Wohnung und kassierte die Miete.

Seit Februar 2003 bezieht die Mutter Sozialhilfe (in Höhe der von ihrer Rente nicht gedeckten Heimkosten). Vom Sohn verlangte der Sozialhilfeträger ca. 8.000 Euro: Mit den Mieteinnahmen, die eigentlich der Mutter zustünden, müsse er die geleistete Hilfe ausgleichen. Müsse er keineswegs, meinte der Sohn. Die Miete gehöre ihm. Denn das Wohnrecht der Mutter sei erloschen, weil sie die Wohnung nicht mehr nutzen könne.

Dass die Mutter zurückkehren könnte (eventuell, wenn sie eine Pflegerin aufnähme), sei gar nicht ausgeschlossen, so der Bundesgerichtshof (V ZR 163/06). Das könne aber offen bleiben: Denn ihr Wohnrecht entfalle jedenfalls nicht dadurch, dass sie es längere Zeit nicht ausüben könne. Dass der Sohn die Wohnung (gemäß der Vereinbarung beim Umzug ins Pflegeheim) vermietet habe, hebe dieses Recht nicht auf.

Wem die Miete zustehe, sei nicht geregelt worden. Es wäre ungerecht, spräche man sie dem Sohn zu: Denn damit würde er - verglichen mit den Regelungen im Übergabevertrag - auf Kosten seiner Mutter finanziell bevorzugt. Das Wohnrecht sei ein Teil ihrer Altersvorsorge: Die Mutter sollte unentgeltlich wohnen. Infolgedessen gehörten ihr auch die Mieteinnahmen. Der Sozialhilfeträger könne vom Sohn einen Teil der Einnahmen verlangen, bis zur Höhe der gewährten Sozialhilfe.