Hausverbot für Vermieter!

Mieter beanstandet kaputte Heizung, lässt den Vermieter aber nicht "rein"

onlineurteile.de - Zwischen dem Hauseigentümer und seinem Mieter hatte es schon allerlei Zoff gegeben. Schließlich hatte der Mieter dem Vermieter das Betreten des Hauses verboten. Wenig später schrieb er ihm, die Heizung funktioniere nicht. Der Hauseigentümer antwortete, er werde die defekte Heizanlage persönlich überprüfen und im Fall des Falles einen Heizungsinstallateur mit der Reparatur beauftragen.

Doch der Mieter winkte ab: Nur Handwerker werde er ins Haus lassen, um die Heizung zu inspizieren. Eine Weile geschah nichts. Dann zeigte der Mieter erneut einen Ausfall der Heizung an und kürzte die Miete. Wieder kündigte der Vermieter einen Besuch an, wieder bestand der Mieter auf dem Hausverbot. Nun zog der Vermieter vor Gericht und klagte den einbehaltenen Teil der Miete ein.

Zu Recht, entschied das Landgericht Berlin (63 S 626/12). Der Mieter dürfe die Miete nicht wegen Mietmangels kürzen, wenn er den Vermieter daran hindere, den wirklichen oder angeblichen Defekt in Augenschein zu nehmen. Zeigten Mieter einen Mangel an, hätten Vermieter das Recht, den Mangel persönlich zu begutachten.

Daran ändere auch ein Hausverbot nichts, selbst wenn der Mieter damit in zulässiger Weise sein Hausrecht wahrnehme. Mieter könnten zwar ein Hausverbot aussprechen, damit aber nicht ihre mietvertraglichen Pflichten und die Rechte des Vermieters aushebeln. Ließe man das zu, könnten Mieter nach jeder Mängelanzeige sogleich die Miete kürzen, wenn der Vermieter nicht — ohne selbst nach dem Rechten zu sehen — sofort einen Handwerker beauftrage.

Allgemein gelte: Verweigere ein Mieter dem Vermieter die Besichtigung eines Mietmangels, verliere er dadurch sein Recht darauf, wegen dieses Mangels die Miete zu mindern. Das wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn in einem Ausnahmefall ein Hausverbot sehr einleuchtend begründet sei, z.B. durch besonders aggressives Verhalten des Vermieters bei früheren Besuchen. Das treffe hier aber nicht zu.