Hausverlosung im Internet

Öffentliche Glücksspiele im Internet und die Reklame dafür sind unzulässig

onlineurteile.de - Der Hauseigentümer beschäftigt die Justiz schon eine ganze Weile: Zuerst hatte das Innenministerium von Brandenburg sein Vorhaben als öffentliches Glücksspiel verboten. Der Mann hatte eine Erlaubnis dafür beantragt, im Internet sein Haus zu verlosen. Obwohl sie ihm verweigert wurde, wirbt er nach wie vor auf seiner Website für die "erste legale Hausverlosung" in Deutschland.

Und die soll so ablaufen: Für schlappe 59 Euro können sich Internetnutzer ein Los reservieren lassen. 13.900 Lose bietet der Hauseigentümer insgesamt an. Sobald sich so viele Mitspieler (d.h. Zahler!) gefunden haben, will er die Verlosung durchführen und das Hausgrundstück dem Gewinner übergeben. Doch seine juristischen Schritte gegen das Verbot blieben erfolglos.

Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stufte die Hausverlosung als unzulässiges Glücksspiel ein und versagte dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot (OVG 1 S 20/11). Im Internet öffentliche Glücksspiele zu veranstalten (oder zu vermitteln) und dafür zu werben, sei verboten, so die Richter.

Daran ändere sich nichts, wenn der Hauseigentümer Teilnahmebestätigungen mit der Post verschicke. Ohne die Nutzung des Internets sei die Verlosung schlechterdings undurchführbar. Daher sei die ganze Aktion rechtswidrig und strafbar. (Nicht zufällig hat der Hauseigentümer mittlerweile seinen Wohnsitz nach Österreich verlagert.)

Darüber müsse zwar im Hauptsacheverfahren noch entschieden werden, betonten die Richter. Doch spreche allein schon der zu erwartende Nachahmungseffekt dagegen, die Verlosung jetzt vorläufig freizugeben.