"Heimat"-Fernsehsender per Internet

Gibt es Alternativen, darf eine eingebürgerte Mieterin keine Satellitenschüssel installieren

onlineurteile.de - Eine deutsche Mieterin ausländischer Herkunft installierte auf dem Hausdach eine Parabolantenne, um Fernsehsender aus ihrem Heimatland zu empfangen. Den Vermieter hatte sie vorher nicht gefragt. Der legte sich nun quer und verlangte, die Satellitenschüssel zu entfernen: Einer deutschen Mieterin stehe grundsätzlich nicht das Recht zu, die Hausfassade durch eine Antenne zu verschandeln. Nachrichten könne sie auch mit dem Kabelanschluss sehen.

So prinzipiell wollte das Amtsgericht Frankfurt den Anspruch auf eine Parabolantenne nicht ausschließen (33 C 3540/07-31). Auch eingebürgerte Deutsche ausländischer Abstammung dürften eine Satellitenschüssel anbringen, wenn sie sich anders nicht über ihr Heimatland informieren könnten. Den sprachlichen und kulturellen Bezug zum Heimatland aufrecht zu erhalten, sei ein verständliches und schutzwürdiges Interesse.

Dass der Empfang via Parabolantenne die einzige Möglichkeit dafür sei, habe die Mieterin allerdings nicht dargelegt. Bei so einem Interessenkonflikt seien auch die neuen technischen Möglichkeiten zu berücksichtigen: Die Mieterin solle sich einen Empfang per Internet einrichten.

Sendeanstalten verbreiteten heutzutage fast alle Sendungen auch im Internet. Die technischen Bedingungen für den Empfang per Internet (Decoder, D-Box oder Set-Top-Box) seien nicht so kostspielig, dass diese Variante für die Mieterin unzumutbar wäre. Nur wenn der Internetempfang im Bereich des Hauses unmöglich sei, dürfe sie ihre Satellitenschüssel behalten.