Heimlicher DNA-Vaterschaftstest

Abstammungsgutachten darf ausnahmsweise trotzdem eingesetzt werden, um die Vaterschaft anzufechten

onlineurteile.de - 2004 hatte ein Oberlandesgericht im Rahmen eines Vaterschaftsverfahrens gegen den Willen der allein sorgeberechtigten Mutter eine DNA-Analyse angeordnet, um durch ein Blutgruppengutachten zu klären, ob der von ihr als Vater benannte Mann wirklich der leibliche Vater ihres nichtehelichen Kindes A. war. Das Resultat war negativ: Eine Vaterschaft des Klägers wurde vom gerichtlichen Sachverständigen ausgeschlossen. Das Gericht stellte offiziell fest, dass er nicht der Vater war.

Ein Jahr später entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass DNA-Vaterschaftstests, die ohne Zustimmung des Kindes (bzw. seiner sorgeberechtigten Mutter) bzw. heimlich eingeholt wurden, nicht verwertet werden dürfen, um eine Vaterschaft anzufechten. Gestützt auf dieses Grundsatzurteil des BGH forderte nun das Kind A., die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufzuheben: Das Gutachten hätte im Vaterschaftsprozess keine Rolle spielen dürfen (XII ZR 210/04).

Das gerichtliche Abstammungsgutachten sei verwertbar, so der BGH, auch wenn es nach dem neuen BGH-Urteil nicht hätte eingeholt werden dürfen. Das Testergebnis im Prozess zu berücksichtigen, bedeute keinen zweiten, rechtswidrigen Eingriff in die Grundrechte des Kindes. Umgekehrt habe der vermeintliche Vater ein Recht auf Klarheit, nachdem das Abstammungsgutachten nun schon einmal vom Oberlandesgericht angeordnet worden sei.