Heizungsumstellung als "Baumaßnahme"?

Wohnungseigentümer stimmen mehrheitlich für Fernwärme

onlineurteile.de - Die alte Ölheizung einer Wohnanlage entsprach nicht mehr dem Stand der Technik, lag vor allem bei den Abgaswerten zu hoch. Nach den Vorschriften der Energieeinsparverordnung hätte man sie komplett erneuern müssen. In einer Eigentümerversammlung sprachen sich neun Wohnungseigentümer für den Anschluss an eine Fernwärmeanlage und vier Eigner dagegen aus. Die überstimmten Bewohner fochten den Beschluss an: Für eine bauliche Veränderung sei die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich.

Doch das Oberlandesgericht Hamburg erklärte ihn für gültig (2 Wx 18/04). Auch eine Veränderung könne als Instandsetzungsmaßnahme einzustufen sein, wenn dadurch ein Mangel günstiger und technisch besser zu beheben sei. Die Ölheizung komplett zu sanieren, wäre wesentlich teurer als der Anschluss an das Fernwärmenetz. Jeder vernünftige Eigentümer werde sich also für die eindeutig bessere Lösung einer Modernisierung entscheiden, zumal sie sich im Nachbarhaus bereits bewährt habe.

Die Richter gingen davon aus, dass sich die Kosten der Fernwärme mit denen der Ölheizung in etwa die Waage hielten. Bei allen Varianten der Energieversorgung seien steigende Preise zu erwarten. Die Abhängigkeit von bestimmten Versorgern sei bei Fernwärme nicht größer als beim Öl. Auf der fraglichen Eigentümerversammlung seien alle wesentlichen Kriterien - wie künftige Kosten, langfristige Sicherung des Energiebedarfs, Umweltverträglichkeit - sorgfältig und nachvollziehbar abgewogen worden.