Hengst mit Hodenkrebs

Käufer verzichtete auf eine Ankaufuntersuchung: Rücktritt vom Kaufvertrag?

onlineurteile.de - Ein Hengst mit dem klangvollen Namen "Fönix Du Patural" wurde mitsamt Sattel für 5.500 Euro verkauft. Laut Kaufvertrag haftete der Verkäufer nicht für Mängel, auch nicht für "versteckte". Allerdings sollte — wie beim Pferdekauf üblich — eine Ankaufuntersuchung durch einen Tierarzt stattfinden. Doch der Käufer wollte Kosten sparen und ließ die Untersuchung ausfallen. Auch das wurde im Vertrag vermerkt.

Der Käufer brachte den Hengst zu einer Pferdezüchterin. Man kam überein, den Hengst kastrieren zu lassen. Als der Tierarzt zur Tat schritt, stellte er fest, dass das Pferd an Hodenkrebs litt. Also war "Fönix" als Deckhengst nicht mehr zu gebrauchen.

Nach Ansicht des Käufers lag darin ein Mangel — er verlangte sein Geld zurück: Das Tier sei sicher schon zum Zeitpunkt des Kaufs krank gewesen. Beim Termin zur Kastration sei der Hengst vom Tierarzt untersucht worden, das ersetze die erforderliche Ankaufuntersuchung.

Das sah das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz anders (2 U 1066/12). Wochen nach dem Kauf sei die Krankheit diagnostiziert worden. Das sei logischerweise keine Ankaufuntersuchung, der Kaufvertrag sei wirksam. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben müsse sich der Käufer so behandeln lassen, als wäre eine Ankaufuntersuchung durchgeführt und das Tier für gesund erklärt worden.

Die Ausrede des Käufers, dass er darauf wegen des schlechten Wetters verzichtet habe, ließ das OLG nicht gelten: Klipp und klar habe er seinerzeit dem Verkäufer gesagt, er wolle dafür kein Geld ausgeben. Da keine Untersuchung stattfand, stehe nicht mit Sicherheit fest, dass der Hengst schon bei der Übergabe vor einigen Monaten krank (= mangelhaft) gewesen sei. Nur dann hätte der Käufer ein Recht darauf, das Geschäft rückgängig zu machen.

Wie der Kaufvertrag insgesamt sei auch der vereinbarte Ausschluss der Gewährleistung für Mängel gültig: Der wäre nur unwirksam, wenn der Hengst beim Kauf bereits Krebs gehabt hätte, der Verkäufer darüber Bescheid gewusst und dies dem Käufer arglistig verschwiegen hätte. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte. Der Verkäufer könne den Kaufpreis behalten.

"Fönix Du Patural" bekam vom Rummel um sein Gemächt nichts mehr mit: Er war wegen eines Beinbruchs vorher eingeschläfert worden.