Hitler-Gruß ist verboten

Betrunkener wollte damit nicht nationalsozialistische Gesinnung demonstrieren, sondern Polizisten kritisieren

onlineurteile.de - In der viel frequentierten Nürnberger Königstorpassage ist es (nach städtischer Satzung) verboten, Alkohol zu konsumieren. Als zwei Polizisten dort einen Mann mit geöffneter Bierdose in der Hand antrafen, wiesen sie ihn auf das Verbot hin und forderten ihn auf, die Passage zu verlassen. Da der angetrunkene Mann stehen blieb, hakten ihn die beiden Beamten unter und führten ihn zum Ausgang. Er leistete keinen Widerstand. Kaum hatten sich die Beamten umgedreht und ein paar Meter entfernt, nahm der Biertrinker eine stramme Haltung an.

In zackigem Ton rief er "jawohl, zu Befehl, Heil Hitler" und hob den ausgestreckten rechten Arm zum Hitler-Gruß. Deswegen ("Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen") verurteilte ihn das Amtsgericht Nürnberg zu einer Geldstrafe von 1.600 DM. Vergeblich berief sich der Angeklagte auf die Meinungsfreiheit. Seine Verfassungsbeschwerde gegen die Strafe wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen (1 BvR 204/03).

Nationalsozialistische Symbole (Fahnen, Abzeichen, Uniformen, Parolen und Grußformeln) seien ebenso verboten wie nationalsozialistische Organisationen und Bestrebungen. Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit sei zulässig. Das einschlägige Gesetz richte sich auch gegen Gefahren, die allein mit dem Gebrauch der Symbole verbunden seien - einerlei, ob jemand in nationalsozialistischer Gesinnung handle oder nicht. Diese Symbole sollten aus dem politischen Leben Deutschlands ein für allemal verbannt werden.

Auch von dieser Regel gebe es Ausnahmen, wenn ein Kennzeichen oder Symbol offenkundig für Kritik am Nationalsozialismus oder einer Nachfolgeorganisation eingesetzt werde. Im konkreten Fall habe der Hitler-Gruß Protest ausdrücken sollen und nicht die politische Überzeugung des Mannes. Doch die kritische Absicht rechtfertige diese Geste hier nicht. Denn sie konnte von den Passanten auch ganz anders verstanden werden. Zudem sei das Verhalten der Beamten einwandfrei gewesen und habe keinen Anlass zu Kritik gegeben, für den Hitler-Gruß schon gar nicht.