Hundezüchter werfen Vereinsmitglied 'raus

Sein Vergehen: Er wollte den Umgang mit Vereinsvermögen diskutieren

onlineurteile.de - Ein Rassehund-Zuchtverein hielt im Mai 2011 eine Mitgliederversammlung ab. Einige Mitglieder hatten vorher schriftliche Anträge gestellt. Die meisten befassten sich kritisch mit den Ausgaben des Vereins. Manche schlugen auch vor, es mit neuen Medien zu versuchen, weil es etwas altmodisch sei, eine Vereinszeitschrift in Papierform zu publizieren.

Während der Versammlung meldete sich Mitglied X und wollte über diese Anträge diskutieren. Die Vorstandsmitglieder fanden das "voll daneben": Sie hielten die Anträge für diffamierend und ehrverletzend. Nach einigem Hin und Her wurde beschlossen, X aus dem Verein auszuschließen. Mitglied X wehrte sich und zog vor Gericht: Er habe niemanden angegriffen und den Verein nicht geschädigt. Der Beschluss sei unwirksam.

So sah es auch das Amtsgericht München (251 C 14702/11). Gerichte könnten das Tun und Lassen von Vereinen zwar nur eingeschränkt kontrollieren, betonte die Amtsrichterin. Grundsätzlich seien diese autonom und regelten ihre Angelegenheiten mit der Vereinssatzung selbst. Im konkreten Fall sei jedoch unbillig und willkürlich vorgegangen worden. Der Ausschluss könne daher keinen Bestand haben.

Die kritische Nachfrage, ob mit dem Vereinsvermögen sparsam genug umgegangen wurde, rechtfertige keinen "Rauswurf". Eine Kassenprüfung sei in einem Verein etwas Alltägliches. Die Verwendung von Geldern zu kontrollieren und darüber Rechenschaft abzulegen, gehöre zum klassischen Aufgabenbereich eines Kassenprüfers. Vorstand und Kassenprüfer müssten sich kritische Fragen dazu gefallen lassen.