Hypo Real Estate Bank verkaufte Haus-Kredite

OLG München stoppt Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks

onlineurteile.de - Viele Häuslebauer, die ihr Eigenheim mit einem Bankkredit finanziert haben, bangen derzeit um ihren Besitz. Denn Finanzinvestoren verdienen eine Menge Geld damit, Immobilienkredite von Banken aufzukaufen und die Hausgrundstücke per Zwangsvollstreckung zu verwerten - selbst dann, wenn die Kreditnehmer ihre Kreditraten pünktlich bezahlt haben. Normalerweise wird zwischen Kreditnehmer und Bank vereinbart, dass keine Zwangsversteigerung eingeleitet werden darf, solange der Schuldner seine Raten bezahlt (= "Sicherungsabrede"). Finanzinvestoren kümmern sich darum meist nicht.

Ende 2004 hatte die Hypo Real Estate Bank AG Darlehensverträge an den Fi-

nanzinvestor LoneStar verkauft. Nun verbot das Oberlandesgericht München der Inkasso-Gesellschaft Westend Olympic GmbH (eine Tochtergesellschaft von LoneStar), die Zwangsvollstreckung gegen einen der Kreditnehmer fortzusetzen. Die Inkasso-Gesellschaft hatte dessen Darlehensvertrag gekündigt, weil er die Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllte.

Das Oberlandesgericht München gab dennoch dem Kreditnehmer Recht, der gegen die Zwangsversteigerung geklagt hatte (5 U 5102/06). Sie sei schon deshalb unzulässig, weil das Unternehmen seine "Pflicht zur Rechnungslegung verletzt" habe. Die Westend Olympic habe keine Auskunft über die Höhe der Kreditforderungen gegeben und darüber, welche Zahlungen seit der Übernahme des Kredits erfolgten.

Da dränge sich der Eindruck auf, dass LoneStar "ohne jede Rücksicht auf den aktuellen Forderungsstand" und die "wirtschaftlich nachteiligen Folgen" für den Kreditnehmer danach strebe, den Kredit abzulösen. Die Inkasso-Gesellschaft verlange von allen Kreditnehmern eine unbeschränkte Verkaufsvollmacht. Stimmten sie der "freiwilligen" (!) Verwertung des Grundbesitzes nicht zu, werde die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Der Finanzinvestor sei ausschließlich an den Erlösen aus der Grundschuld interessiert.

P.S.: Westend Olympic kündigte bereits an, die Rechnungslegung nachzuholen und dann erneut mit dem Schuldner über die Ablösung des Kredits zu verhandeln. Anschließend werde man wohl die Zwangsvollstreckung weiterbetreiben. Unterdessen arbeitet das Bundesjustizministerium daran, den Schutz für die Eigenheimbesitzer und Kreditnehmer zu verbessern ("Risikobegrenzungsgesetz").