Illegales Filesharing eines 13-Jährigen:

Haben sie ihm erklärt, dass das Treiben rechtswidrig ist, haften die Eltern nicht dafür

onlineurteile.de - Um den illegalen Tauschhandel mit Musikstücken im Internet einzudämmen, beauftragen Musikproduzenten Spezialfirmen damit, nach Anbietern auf Internettauschbörsen zu fahnden. Anfang 2007 wurden die "Internetdetektive" fündig: Unter einer IP-Adresse waren 1.147 Audiodateien — größtenteils urheberrechtlich geschützte Musiktitel — an einer Tauschbörse zum kostenlosen Herunterladen angeboten worden.

Die IP-Adresse gehörte zum Internetanschluss eines Ehepaares. Es hatte seinem Sohn einen gebrauchten Computer überlassen, mit dem er auch im Internet surfen konnte. Den Computer beschlagnahmten die Ermittler bei einer Wohnungsdurchsuchung: Darauf hatte der 13-Jährige zwei Tauschbörsenprogramme installiert ("Morpheus" und "Bearshare").

Die Eltern versprachen, dass sie den "Tauschbörsenhandel" künftig unterbinden würden. Sie weigerten sich aber, die von den Musikproduzenten geforderten 5.000 Euro Schadenersatz zu zahlen. Die Unternehmen waren der Ansicht, die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt und müssten deshalb für den Schaden durch das illegale Verbreiten der Musikaufnahmen haften. Sie hätten den Jungen kontrollieren und das Filesharing verhindern müssen.

Der Bundesgerichtshof definierte die Aufsichtspflicht der Eltern nicht so eng (I ZR 74/12). Bei einem normal entwickelten Kind von 13 Jahren, das im Prinzip Gebote und Verbote befolge, müssten die Eltern nicht kontinuierlich den PC überprüfen oder gar den Internetzugang versperren, so die Bundesrichter. Zu solchen Kontrollmaßnahmen seien sie erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür hätten, dass das Kind den Internetanschluss illegal nutze.

Im Normalfall genügten Eltern ihrer Aufsichtspflicht, indem sie das Kind darüber belehrten, dass es verboten sei, an Internettauschbörsen teilzunehmen. Haben sie ihrem Kind diese Tatsache eingeschärft, hafteten die Eltern nicht für illegales Filesharing und müssten keinen Schadenersatz zahlen. (Filesharing bedeutet einfach "Austausch von Daten über das Netz" und ist für sich genommen selbstverständlich legal. Illegal ist nur das Handeln mit urheberrechtlich geschützten Werken.)