Im Sägewerk durch Kantholz verletzt

Muss das Betriebsgelände für "Betriebsfremde" gesperrt werden?

onlineurteile.de - Ein Fliesenleger hatte Baumstämme in ein Sägewerk gebracht, um Schalbretter und Kanthölzer herstellen zu lassen. Als er das geschnittene Holz abholen wollte, betrat er auf dem Gelände des Sägewerks einen offenen, frei zugänglichen Schuppen. Dort wurde an einem Sägegatter gearbeitet und der Kunde sah kurz zu. Ausgerechnet in diesem Moment wurde ein Kantholz aus dem Sägegatter herausgeschleudert, das den Fliesenleger am Kopf traf und schwer verletzte.

Mit seiner Klage auf Schmerzensgeld vom Inhaber des Sägewerks hatte er zunächst Erfolg, scheiterte dann aber am Bundesgerichtshof (VI ZR 155/02). Nach Aussagen eines Sachverständigen sei so ein Unglück bislang einmalig, vermerkten die Bundesrichter. Nicht einmal in den Unfallverhütungsvorschriften für Sägemaschinen seien Schutzmaßnahmen gegen das Herausschleudern von Kanthölzern vorgesehen. Man könne vom Inhaber des Sägewerks aber nicht mehr verlangen, als gesetzlich vorgeschrieben sei: Dass er betriebsfremden Personen den Zutritt zum Betriebsgelände hätte verbieten müssen, wie der Verletzte nun vortrage, sei abwegig. Man könne nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnen.

Auch wenn dies im Einzelfall hart klinge: Der Verletzte müsse den Schaden selbst tragen. Denn ein solcher Vorfall ereigne sich nur als Ausnahme - d.h. unter "besonders eigenartigen und entfernt liegenden Umständen", mit denen niemand rechnen könne. Es sei ein Unglück, für das niemand verantwortlich sei.