Immobilien-Maklervertrag per E-Mail

Wird ein Maklervertrag mit einem "Fernkommunikationsmittel" geschlossen, hat der Kunde ein Widerrufsrecht

onlineurteile.de - Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft, das Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen dürfen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (I ZR 30/15).

Der konkrete Fall: In einem Internetportal bot eine Immobilienmaklerin im April 2013 eine ein Hausgrundstück an. Herr X schickte ihr eine E-Mail und bekundete Interesse. Als Antwort übersandte ihm die Maklerin als PDF-Datei ein Exposé des Objekts. Darin wies sie ausdrücklich auf eine im Erfolgsfall vom Käufer zu zahlende Maklerprovision hin (6,25% des Kaufpreises). Eine "Widerrufsbelehrung" enthielt die Internetanzeige nicht. Auch das Exposé klärte den Kunden nicht über sein Recht auf, den Maklervertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen.

Herr X rief die Maklerin an: Das Exposé habe ihm gefallen, er würde gerne einen Besichtigungstermin vereinbaren. Mit der Immobilienmaklerin sah er sich dann das Haus an. Einige Wochen später kaufte X das Hausgrundstück für 240.000 Euro. Die von der Maklerin verlangte Provision von 15.000 Euro zahlte er nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Von der Maklerin bereits auf Zahlung verklagt, widerrief Herr X den Maklervertrag. Zunächst verlor er den Prozess, doch der BGH gab ihm Recht.

Die Immobilienmaklerin könne für ihre Leistungen kein Honorar verlangen. Werde ein Maklervertrag per Telefon oder E-Mail abgeschlossen, zähle er zu den Fernabsatzverträgen, bei denen der Verbraucher ein Widerrufsrecht habe (Fernabsatzvertrag = Vertrag über die Lieferung von Waren oder das Erbringen einer Dienstleistung, abgeschlossen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher per Fernkommunikationsmittel). Der Immobilienkäufer habe den Maklervertrag noch im Prozess widerrufen dürfen, weil er von der Maklerin nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Fehle diese Belehrung, sei das Widerrufsrecht nicht auf 14 Tage befristet.

Wie bei allen Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen müssten auch Makler die Kunden vor Vertragsschluss über ihr Widerrufsrecht informieren. Der Kunde müsse ausdrücklich damit einverstanden sein, dass der Makler vor Ablauf der Widerrufsfrist damit beginne, seine Dienstleistung auszuführen. Wenn Makler ihren Provisionsanspruch nicht riskieren wollen, sollten sie also ihren Vertragspartnern eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung (Muster-Widerrufs-Formular) zukommen lassen und sie umfassend über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung ihres Widerrufsrechts informieren.