In der "30er-Zone" mit 70 km/h unterwegs

Geldbuße wird herabgesetzt, weil das Tempo-30-Zone-Schild nicht zu erkennen war

onlineurteile.de - In einer Tempo-30-Zone wurde ein Autofahrer von der Polizei angehalten: Er war mit gut 70 km/h unterwegs. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung um 40 km/h zu einer Geldbuße von 100 Euro und verdoppelte sie wegen früherer Fehltritte auf 200 Euro. Vergeblich pochte der Verkehrssünder darauf, dass er ortsunkundig und das Verkehrsschild ("Tempo-30-Zone") nicht zu erkennen war.

Der Amtsrichter hatte sich zwar vor Ort davon überzeugt, dass das Tempo-30-Zone-Schild von einem Baum und Büschen total zugewuchert war. Trotzdem fand er: Aufgrund der Fahrbahnverengungen und des Charakters der Umgebung (Einfamilienhäuschen, Kindergarten) hätte der Autofahrer erkennen können und müssen, dass er sich in einer Tempo-30-Zone befand.

So unerbittlich war das Oberlandesgericht Hamm nicht, die Berufung des Autofahrers hatte Erfolg (III-3 RBs 336/09). Wenn ein Verkehrszeichen objektiv unkenntlich sei, sei es auch nicht verbindlich, erklärte das Gericht.

Verkehrsteilnehmer müssten Verkehrsschilder ohne weitere Überlegung sofort und eindeutig erfassen können. Seien sie durch Baumbewuchs, Witterungsbedingungen oder dergleichen nicht mehr zu erkennen, verlören sie ihre Wirksamkeit. Das gelte z.B. auch, wenn eine Markierung abgenutzt oder ein Schild eingeschneit sei.

Das bedeute für den konkreten Fall: Die Geldbuße dürfe nicht wegen Verstoßes gegen Tempo 30 verhängt werden. Vorzuwerfen sei dem Autofahrer nur, dass er die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h überschritten habe. Dafür müsse er 35 Euro Geldbuße zahlen.