In der Freizeit gestreikt

Arbeitgeber kürzte einem Metaller trotz Ausstempelns den Lohn

onlineurteile.de - Ein Metaller war laut Betriebsvereinbarung in "eigenverantwortlicher, flexibler Arbeitszeit" beschäftigt. Ein elektronisches Zeiterfassungssystem hielt die Anwesenheitszeiten aller Beschäftigten fest. Im April 2002 rief die Industriegewerkschaft Metall während Tarifverhandlungen zu einem Warnstreik auf. Der Metaller erschien am Streiktag zur Arbeit, stempelte um 9.56 Uhr aus, nahm um 10 Uhr an einer Kundgebung teil und "loggte sich" um 10.50 Uhr wieder ein. Dafür zog ihm der Arbeitgeber 14,06 Euro vom Lohn ab. Das ließ sich der Metaller nicht gefallen, er klagte das Geld ein.

Das Bundesarbeitsgericht sah sich trotz minimaler Klagesumme zu einer umfangreichen Entscheidung veranlasst (1 AZR 133/04). Normalerweise verkürze sich die Arbeitszeit des Arbeitnehmers um die Zeit der Teilnahme an einem Streik, erklärten die Arbeitsrichter. Während dieser Zeit hätten Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Vergütung.

Hier liege der Fall aber anders: Der Metaller habe ausgestempelt, was nach seinem Arbeitsvertrag jederzeit und ohne Angaben von Gründen möglich sei. Wenn er sich außerhalb der geschuldeten persönlichen Arbeitszeit - sprich: während der Freizeit - an einem Warnstreik beteilige, habe dies für die Vergütung keine Folgen. Streiken bedeute: die Arbeitsleistung verweigern. Das habe der Metaller ja gerade nicht getan. Wer in seiner Freizeit "streike", nehme - im rechtlichen Sinne - nicht an einem Streik teil.