In der Garageneinfahrt ausgerutscht

Hauseigentümer muss die Einfahrt nicht mehrmals täglich kontrollieren lassen

onlineurteile.de - Ein Berliner Autofahrer hatte einen Stellplatz in der Tiefgarage eines größeren Mietshauses gemietet. Die Garage war - auch zu Fuß - nur über eine schmale, leicht abschüssige Ein- und Ausfahrt zu erreichen. Auf diesem Weg stürzte eines Tages der Autofahrer und brach sich den Ellenbogen. Dem Hauseigentümer warf er vor, die Reinigung des Zugangs zu vernachlässigen. Andernfalls wäre der Unfall nicht passiert: Denn er sei auf einer Öllache ausgerutscht, die er wegen herumliegenden Laubs nicht gesehen habe. Außerdem hätte man den Zugang durch ein Geländer sichern müssen.

Vergeblich verlangte der Garagenmieter Schmerzensgeld vom Hauseigentümer: Das Kammergericht in Berlin hielt den Vermieter nicht für verantwortlich (9 U 185/05). Er habe alle zumutbaren Maßnahmen getroffen, um seine Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen, so die Richter.

Die Garageneinfahrt sei am Tag vor dem Unfall von der Hausmeisterin gefegt und am Morgen des Unfalltags kontrolliert worden. Die Einfahrt täglich zu reinigen bzw. im Abstand von wenigen Stunden zu kontrollieren, sei weder nötig noch zumutbar. Die Einfahrt werde nur von wenigen Autos genutzt, die Wahrscheinlichkeit von Ölflecken sei hier gering. Auch das Gefälle sei gering. Daher sei es nicht dringend notwendig, ein Geländer anzubringen.