In WLAN-Verbindung eingeklinkt ...

Haftet der PC-Besitzer für eine Verletzung des Urheberrechts mit einer ungesicherten drahtlosen Internetverbindung?

onlineurteile.de - Der Berliner Rap-Musiker Bushido verklagte Computerbesitzer auf Unterlassung. Er hielt ihnen vor, sie hätten Musikstücke von einer illegalen Internet-Tauschbörse heruntergeladen und damit sein Urheberrecht verletzt. Die drei Internetsurfer bestritten den Vorwurf und behaupteten, Unbekannte hätten ihre unverschlüsselte, drahtlose Internetverbindung (WLAN) missbraucht.

Das Landgericht Düsseldorf gab dem Musiker Recht (12 O 195/08). Auch wenn die Internetsurfer nicht selbst illegal Musik heruntergeladen hätten: Für den Verstoß gegen das Urheberrecht seien sie dennoch verantwortlich. Denn sie hätten den Missbrauch ihrer drahtlosen Verbindungen ins Internet ermöglicht, indem sie diese nicht mit einem Passwort schützten. Wenn sich dies wiederhole, werde eine Ordnungsstrafe fällig.

In einem ähnlichen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt anders entschieden (Urteil vom 1. Juli 2008 - 11 U 52/07). Eine CD-Produzentin hatte gegen einen PC-Besitzer geklagt, unter dessen IP-Adresse einer ihrer Tonträger illegal zum Download angeboten wurde. Er hätte den Computer gegen Missbrauch sichern müssen - so lautete auch hier die Forderung (z.B. kann man den Router durch ein Passwort schützen, die Verschlüsselungsmethode WPA 2 benutzen und den Router nicht an Fenstern oder Außenwänden aufstellen).

Das OLG hielt die Forderung für übertrieben: Nur, wenn der Anschlussinhaber sehr nachlässig vorgehe, könne er als Störer des Urheberrechts haftbar gemacht werden. Ob sein Anschluss von Dritten missbraucht werde, müsse er nur überprüfen, wenn er dafür konkrete Anhaltspunkte habe. Der Inhaber eines Inter-netanschlusses hafte nicht uneingeschränkt dafür, dass andere Personen seine WLAN-Verbindung benutzten, ohne dazu berechtigt zu sein. (Die CD-Produzentin legte gegen das Urteil Berufung ein.)