Infektionsrisiko contra Impfrisiko

Die getrennt lebenden Eltern eines nichtehelichen Kindes streiten über Schutzimpfungen

onlineurteile.de - Das fünf Jahre alte, nichtehelich geborene Mädchen wird von der Mutter betreut. Seine Eltern leben schon länger getrennt und üben das elterliche Sorgerecht gemeinsam aus. Das klappte im Prinzip ganz gut, nur über einen Punkt stritten die Eltern erbittert: über Schutzimpfungen.

Die Mutter zählt zu den Impfgegnern, die das Risiko von Impfschäden für größer halten als das allgemeine Risiko, dass das Kind sich mit Masern oder anderen Infektionskrankheiten anstecken könnte. Dagegen wollte der Vater das Mädchen vom Kinderarzt impfen lassen, so wie es von der Impfkommission am Robert-Koch-Institut empfohlen wird.

Beide beantragten vor Gericht die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Gesundheitssorge für das Kind. Der Vater erhielt das Recht zugesprochen, über die Schutzimpfungen zu bestimmen (beschränkt auf Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Masern, Mumps, Röteln und andere häufige Infektionskrankheiten). Vergeblich legte die Mutter dagegen Beschwerde ein, der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung (XII ZB 157/16).

Wenn Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausübten und sich in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind nicht einig werden, könne das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht werde. Zunächst sei festzuhalten, dass es hier um die Abwägung von Gesundheitsrisiken gehe und damit um eine wichtige Angelegenheit, so die Bundesrichter. Das sei keine Entscheidung in Alltagsfragen: Solche Entscheidungen dürfe die Mutter prinzipiell allein treffen, weil das Kind bei ihr lebe.

Zu Recht habe das Familiengericht den Vater als besser geeignet angesehen, über Schutzimpfungen zu bestimmen. Denn er wolle sich an die Empfehlungen der Impfkommission halten, die allgemein als medizinischer Standard anerkannt seien. Besondere Umstände — z.B. spezielle Impfrisiken bei der Fünfjährigen —, die eine Abweichung von diesem Standard nahelegten, seien nicht bekannt.

Anders als die Mutter meine, sei es dem Familiengericht auch nicht als Versäumnis vorzuwerfen, dass vor der Entscheidung über die Gesundheitssorge kein Sachverständigengutachten über Impfrisiken eingeholt wurde. Die gebe es zur Genüge. Dass die Mutter beim Thema Impfen eine "unheilvolle Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und Ärzteschaft" vermute, sei kein Grund, ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben.