Insolvenzverwalter nahm den Mund zu voll

Zahlung garantiert - haftet er dafür persönlich?

onlineurteile.de - Eine Baufirma war pleite. Trotzdem sollte noch eine Baustelle abgewickelt werden, dafür waren Baumaterialien bestellt. Der Lieferant verhandelte mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter; dieser versicherte, er werde die Bestellung unterschreiben. Er schrieb dem Händler: "Damit ist für Sie die Gewähr gegeben, dass ich dieser Bestellung zugestimmt habe und für die Bezahlung garantiere". Daraufhin wurde Material im Wert von ca. 40.000 Euro geliefert. Einige Monate später stellte sich im Insolvenzverfahren heraus, dass bei der Baufirma nichts mehr zu holen war. Der Lieferant verlangte vom Insolvenzverwalter Schadenersatz.

Beim Oberlandesgericht Rostock hatte seine Klage überwiegend Erfolg (3 U 158/03). Wenn ein Insolvenzverwalter einen Bauvertrag erfüllen wolle, um dafür den vereinbarten Werklohn kassieren zu können, liege dies vor allem im Interesse der Gläubiger. Denn mit dem Werklohn könne er einen Teil der Schulden abtragen. Dafür hafte der Insolvenzverwalter im Prinzip nicht mit dem eigenen Vermögen.

Hier liege der Fall allerdings anders, weil der Insolvenzverwalter durch die schriftliche Garantie erst das Geschäft ermöglichte - aufgebaut auf persönliches Vertrauen in ihn. Ohne diese Zusage wäre der Händler nicht bereit gewesen, die zahlungsunfähige Firma zu beliefern. Daher könne sich der Insolvenzverwalter jetzt nicht darauf berufen, er habe damals die weitere Entwicklung nicht vorhersehen können. Das Wort "Garantie" bedeute: Der Insolvenzverwalter stehe dafür ein, dass der Anspruch des Händlers auf jeden Fall - komme, was wolle - erfüllt werde.