Internet-Post und die guten Sitten

BGH: Unaufgefordert versandte Werbe-E-Mails sind wettbewerbswidrig

onlineurteile.de - Immer mehr Datenmüll ("Spam") erschwert den Gebrauch elektronischer Medien. Vereinzelt versuchen Internetnutzer, gegen Wildwest-Methoden im Netz gerichtlich vorzugehen. Deshalb befasste sich der Bundesgerichtshof wieder einmal mit der Zulässigkeit von Werbe-E-Mails und stellte dazu einige Rechtsgrundsätze auf (I ZR 81/01).

Privatleuten unaufgefordert Werbe-E-Mails zu schicken, verstößt prinzipiell gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Werbung per Mail ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich erklärt (oder durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht) hat, dass er damit einverstanden ist. In Bezug auf Gewerbetreibende gibt es eine weitere Ausnahme: Wenn auf Grund konkreter Umstände vermutet werden kann, dass der Empfänger ein sachliches Interesse an der Werbung per E-Mail hat, darf der Absender ihm die elektronische Post schicken.

Gibt es über diese Ausnahmeregelungen Streit, gilt folgendes: Der Werbende muss belegen, dass der Mail-Empfänger mit der elektronischen Post einverstanden war.