Internet-Suchdienst für Presseartikel ...
onlineurteile.de - Der Verleger von "Handelsblatt" und "DM" macht Artikel dieser Zeitungen im Internet für jedermann zugänglich. Dennoch war er der Ansicht, dass der Internet-Suchdienst "Paperboy" mit seiner Art des Zugriffs auf Artikel sein Unternehmen rechtswidrig schädige. "Paperboy" wertet eine Vielzahl von Websites deutscher Zeitungen und Zeitschriften aus. Auf Anfrage per Suchwort bekommen Internetnutzer kostenlos Hinweise, wo entsprechende Publikationen zu finden sind - versehen mit einem Hyperlink, der es erlaubt, Artikel direkt abzurufen (Deep-Link). Die Startseite der Zeitung wird dabei umgangen, so dass der Paperboy-Kunde auch deren Werbespots nicht mitbekommt.
Der Verleger verklagte "Paperboy" auf Unterlassung: Das Angebot des Suchdienstes verletze sein Urheberrecht und sei wettbewerbswidrig, meinte er. Diesen Vorwürfen widersprach der Bundesgerichtshof (I ZR 259/00). Der Suchdienst biete Interessenten nur das, was der Verleger ihnen selbst biete: nämlich die Möglichkeit, den Volltext von Artikeln aus "Handelsblatt" und "DM" abzurufen und zu vervielfältigen. Auch ohne Hyperlink könne ein Nutzer auf eine Datei im Internet zugreifen - außer, der Inhaber der Website baue technische Sperren ein -, der Hyperlink sei da nur eine technische Erleichterung.
Außerdem beute "Paperboy" nicht die Leistungen des Verlags in unlauterer Weise aus; die Herkunft der Artikel werde immer angegeben. Die Bundesrichter wussten die Leistungen von "Paperboy" zu schätzen: Immerhin erschließe "Paperboy" mit seinem Angebot für die Allgemeinheit eine Vielzahl von Informationsquellen, lobten sie. Ohne Suchdienste und deren Hyperlinks sei es heutzutage schon fast unmöglich - angesichts der unübersehbaren Informationsfülle im World Wide Web -, das Internet sinnvoll zu nutzen. Auch wenn dem Verleger dadurch Einnahmen für die Werbung auf den Startseiten entgingen: Im Interesse der Funktionsfähigkeit des Internets für die Allgemeinheit müsse er es hinnehmen, dass Internetsurfer die Möglichkeiten der Hyperlinktechnik nutzten.