Internetprovider sind für den Inhalt von Websites nicht verantwortlich

Für fremde Inhalte haftet ein Provider nur, wenn er sie nachweislich kennt

onlineurteile.de - Ein Internetnutzer verklagte einen Internetprovider - Provider bieten ihren Kunden Zugang zum Internet und die Möglichkeit, dort etwas zu veröffentlichen -, weil einer von dessen Kunden im Internet Morddrohungen gegen ihn ausgestoßen hatte. Die Klage begründete er so: Mehrfach habe er per Fax, Telefon oder E-Mails den Provider darauf aufmerksam gemacht, dass er auf den fraglichen Internetseiten "in volksverhetzender Art und mit rassistisch-neonazistischer Tendenz" beschimpft werde. Da der Provider darauf nicht reagiert habe, schulde er ihm Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof lehnte die Klage ab, weil der bedrohte Mann nicht bewiesen habe, dass er den Provider über die Website informierte (VI ZR 335/02).

Provider hafteten für fremde Inhalte nur dann, wenn sie diese nachweislich kannten. Der Gesetzgeber habe die Verantwortlichkeit der Kommunikations-Diensteanbieter für Website-Inhalte ihrer Kunden stark eingeschränkt, weil sie damit in der Regel nichts zu tun hätten. Außerdem sei es ihnen angesichts der Vielzahl fremder Inhalte auch zunehmend unmöglich, diese zu kontrollieren. Wer also gegen den Inhalt einer Website vorgehen wolle, müsse den Provider über den beanstandeten Inhalt informieren und die betreffende Internetseite so genau bezeichnen, dass es dem Provider ohne größeren Aufwand möglich sei, den Inhalt aufzufinden.