Internetversandhandel

Wo müssen Preishinweise stehen?

onlineurteile.de - Nach der Preisangabenverordnung sind Versandhändler verpflichtet, die Endpreise ihrer Waren anzugeben. Darüber hinaus müssen sie die Kunden informieren, wenn zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, und darauf hinweisen, dass im Preis Umsatzsteuer enthalten ist.

Diese Informationen hatte ein Handelsunternehmen auf seiner Website ziemlich gut versteckt. Legte der Internetnutzer die gewählte Ware in den virtuellen Warenkorb, erschienen sie auf dem Monitor. Wer sie jedoch schon vor dem Bestellen der Ware lesen wollte, musste von sich aus die Menüpunkte "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und "Service" durchsuchen.

Ein Konkurrent beanstandete dies als Wettbewerbsverstoß: Angaben zur Umsatzsteuer und zu Liefer- und Versandkosten müssten (wie der Preis) direkt neben der Abbildung bzw. Beschreibung der angebotenen Waren stehen, d.h. auf derselben Internetseite.

Das fand der Bundesgerichtshof übertrieben (I ZR 143/04). Der Internetauftritt des Handelsunternehmens entspreche zwar nicht ganz den gesetzlichen Vorschriften. Die fraglichen Informationen müssten aber nicht unmittelbar neben die Warenbeschreibung platziert werden. Es genüge, wenn man sie - leicht erkennbar - auf einer anderen Seite finden könne, die der Internetnutzer aufrufen müsse, um sich mit dem Angebot näher zu befassen.