Irreführende Reklame von Prokon

Verkaufsprospekt für Beteiligung an Windparks schönt das erhebliche Risiko

onlineurteile.de - Eine Verbraucherschutzzentrale zog gegen Reklame der Prokon-Unternehmensgruppe gerichtlich zu Felde. Das Unternehmen wirbt intensiv um Kleinanleger und versucht, ihnen Beteiligungen an Windkraftanlagen (so genannte Genussscheine) schmackhaft zu machen. Die Aussagen im Verkaufsprospekt zu Sicherheit und Flexibilität der Geldanlage seien irreführend, warfen die Verbraucherschützer dem Unternehmen vor. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig verbot Prokon, weiterhin mit den beanstandeten Aussagen zu werben.

Hintergrund: Genussscheine oder Genussrechte sind Unternehmensbeteiligungen, die einen festen Zins für den Anleger erbringen sollen — das aber (wie bei Aktien) nur, wenn das Unternehmen Gewinn macht. Ansonsten erhält der Anleger nichts. Er kann auf die Unternehmenspolitik keinerlei Einfluss nehmen und trägt im Fall der Insolvenz das Risiko, den angelegten Betrag zu verlieren: Alle anderen Gläubiger kommen vorher "dran".

Nichtsdestotrotz tut Prokon in seinem Verkaufsprospekt so, als sei der Kauf von Genussrechten etwa so sicher, wie Geld auf einem Sparbuch anzulegen. Windenergieanlagen brächten sicheren Ertrag und stellten als Sachwert zusätzlich eine Sicherheit für die Anleger dar, lobt Prokon in dem Prospekt sich selbst. Außerdem biete diese Form der Geldanlage dem Anleger "maximale Flexibilität". Diese Aussagen seien allesamt unzutreffend, urteilte das OLG Schleswig (6 U 14/11).

Mit dem hergebrachten Sparbuch bei Sparkasse oder Bank seien Genussrechte überhaupt nicht zu vergleichen. Wenn das Unternehmen Pleite gehe, könne das in Genussrechten angelegte Geld total verloren gehen, die Käufer hätten keinerlei Sicherung. Sparguthaben seien dagegen (im Fall einer Bankeninsolvenz) gesichert bis zu einem Wert von 100.000 Euro pro Sparer.

"Flexibel" sei diese Art der Geldanlage ebenfalls nicht, so das OLG. Anleger könnten die Anleihe frühestens nach drei Jahren kündigen und auch das nur unter bestimmten Bedingungen. Regulär könnten sie erst nach fünf Jahren kündigen, dazu komme eine Kündigungsfrist von einem halben Jahr. Von einer "flexiblen" Geldanlage könne aber nur die Rede sein, wenn sie kurzfristig und einfach aufzulösen sei.

Auch das Versprechen nachhaltiger, umweltfreundlicher Investition in Windkraft sei fragwürdig: Das mit dem Verkauf der Genussscheine eingesammelte Kapital werde keineswegs direkt in Windparks "gesteckt". Vielmehr verleihe die Prokon-Genussrechte-Firma das Kapital an ein undurchsichtiges Geflecht anderer Unternehmen der Prokon-Gruppe weiter. Was ihr Anspruch auf Rückzahlung des Kredits wert sei, hänge ab von der Geldwertstabilität — und vom Windertrag. Die meisten Windenergieanlagen hätten wesentlich weniger Energie produziert (= Gewinn erwirtschaftet) als vorhergesagt.