Irreführung des Kfz-Käufers?

Angaben im Technischen Datenblatt zum Benzinverbrauch sind kein verbindlicher Maßstab für die Fahrpraxis

onlineurteile.de - Ein Unternehmer kaufte beim Händler einen neuen Transporter (Opel Combo CDTI). Nach einer Fahrstrecke von etwa 700 km meldete sich der Käufer und beanstandete den Kraftstoffverbrauch als zu hoch. Der liege 20 Prozent über den angegebenen Werten, so der Unternehmer, er trete vom Kauf zurück.

Dabei bezog sich der Kunde auf Angaben in den technischen Daten der Betriebsanleitung (Verbrauch in Liter pro 100 km, gemäß EU-Messverfahren 1999/100/EG). In der Betriebsanleitung wurde allerdings auch auf Faktoren hingewiesen, die in der Praxis den Verbrauch erhöhen: Zusatzausstattungen (z.B. eine Klimaanlage), die transportierte Ladung, Fahrweise usw. Der Händler weigerte sich, den Kauf rückgängig zu machen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Den Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verlor der Käufer (1 U 97/07). Werde in einem technischen Datenblatt der Verbrauch "nach 1999/100 EG" beziffert, bedeute dies nicht, dass diese Werte in der Fahrpraxis erreichbar sein müssten, so das OLG. Das seien Laborwerte mit wenig Aussagekraft für den Alltag (auf dem Prüfstand werde z.B. eine sehr zurückhaltende Fahrweise simuliert).

Eine mäßige Abweichung nach oben stelle daher keinen Mangel des Wagens dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigte. Ein Mangel läge nur vor, wenn die Werte auf dem Prüfstand falsch gemessen worden wären. Doch die Angaben im Datenblatt seien korrekt.

Natürlich interessierten sich Käufer eher für den Verbrauch in der Praxis, so das OLG. Deshalb wäre es wünschenswert, die Erläuterungen zum Messverfahren und zum real höheren Verbrauch würden deutlicher ausfallen. Fehle so eine Information, begründe dies aber nicht gleich ein Rückgaberecht des Käufers. Dass die Laborwerte mit der Realität wenig zu tun hätten, sei dem durchschnittlich informierten Autofahrer bekannt.