"Irrtümliche Notwehr"

Rocker wähnte Mörder vor der Tür und erschoss einen Polizeibeamten

onlineurteile.de - Ein führendes Mitglied des Motorradclubs "Hell's Angels" - nennen wir ihn Carlo - erfuhr, dass Mitglieder des konkurrierenden Clubs "Bandidos" planten, ihn zu ermorden. Zur gleichen Zeit erließ das zuständige Amtsgericht einen Durchsuchungsbefehl für Carlos Wohnhaus. Weil er eine Waffe besaß und als aggressiv bekannt war, übernahm ein Spezialeinsatzkommando der Polizei diese heikle Aufgabe.

Die Beamten kamen gegen sechs Uhr morgens, um Carlo und seine Verlobte im Schlaf zu überraschen, und begannen damit, die Haustüre aufzubrechen. Von diesem Geräusch wachte er auf, nahm seine Pistole und schaltete das Licht im Treppenhaus ein. Durch das kleine Glas in der Haustür konnte Carlo nur vage eine Gestalt erkennen: Das konnten nur die Bandidos sein, glaubte er.

Er rief: "Verpisst Euch!" Doch darauf reagierten die Polizeibeamten nicht und feilten weiter an den Türverriegelungen. Da die vermeintlichen Mörder jeden Moment eindringen konnten, schoss Carlo (ohne weitere Warnung oder einen Warnschuss) auf die Türe. Die Kugel durchschlug das Glas und tötete einen Polizisten. Ausgerechnet im Armausschnitt der kugelsicheren Weste traf sie ihn.

Das Landgericht verurteilte Carlo wegen Totschlags zu achteinhalb Jahren Gefängnis. Begründung: Irrtümlich habe der Rocker angenommen, sich verteidigen zu müssen - trotzdem hätte er nicht ohne Warnung schießen dürfen.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und sprach Carlo frei (2 StR 375/11). Im Prinzip müsse man zwar den Einsatz einer Waffe erst androhen und eventuell einen Warnschuss abgeben, so die Bundesrichter. Werde jemand (tatsächlich oder vermeintlich) rechtswidrig angegriffen und befinde sich in Notwehr, müsse er es aber nicht riskieren, den Kampf zu verlieren.

In einem Augenblick höchster Lebensgefahr - an die der Angeklagte aufgrund seines Irrtums glauben musste - sei es ihm nicht zuzumuten, durch weitere Warnungen auf sich aufmerksam zu machen. Da dürfe er die Pistole auch direkt einsetzen, um sich zu verteidigen. Eine Verkettung unglücklicher Umstände habe zum Tod des Polizeibeamten geführt, dies sei nicht dem Rocker anzulasten.