Ist ein Dreirad ein "Fahrrad"?

Rikscha-Fahrer wehrt sich gegen Geldbuße

onlineurteile.de - Umweltfreundlich beförderte ein Mann mit seiner Rikscha, einem dreirädrigen Gefährt mit Verdeck, zwei Personen durch die Stadt. Da erblickte ihn "das Auge des Gesetzes" und sah vermeintlich einen Gesetzesverstoß: Personen mit einem Fahrrad zu befördern, sei verboten, teilte der Polizeibeamte dem Rikscha-Fahrer mit und zeigte ihn an. (In der Tat darf man gemäß den Vorschriften zur Personenbeförderung nur Kinder unter sieben Jahren auf einem Fahrradsitz mitnehmen.) Ein Amtsrichter verhängte gegen den Rikscha-Fahrer dann tatsächlich eine Geldbuße von fünf Euro (!).

Das Oberlandesgericht Dresden sprach den Mann allerdings frei (Ss (Owi) 460/04). Die Richter wälzten Brockhaus und Meyer-Lexikon, weil sie in der Straßenverkehrsordnung keine Definition von Fahrrad fanden. Während im Brockhaus nur von zwei Rädern die Rede ist, wird im Meyer-Lexikon beim Stichwort Fahrrad auch ein dreirädriges, "mit Muskelkraft durch Tretkurbeln angetriebenes Gefährt" beschrieben.

Doch ein Blick in die Entstehungsgeschichte der einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung ergab, dass das Verbot der Personenbeförderung nur einspurige (= zweirädrige) Vehikel betreffen sollte. Zweck des Verbots sei, die Sicherheit von Radfahrern zu gewährleisten, so die Richter. Denn mit zwei erwachsenen Personen sei ein normales Rad überlastet. Bei Fahrrad-Rikschas bestehe für die mitgenommenen Personen und den Radfahrer jedoch keine Gefahr. Fahrradtaxis mit drei Rädern dürften deshalb zur Personenbeförderung eingesetzt werden und seien nicht als Fahrrad im Sinne der Straßenverkehrsordnung anzusehen. Daher sei die Geldbuße aufzuheben.