Jugend- und Auszubildendenvertreterin im Betrieb

Muss der Arbeitgeber einen Leiharbeiter entlassen, um sie nach der Ausbildung einzustellen?

onlineurteile.de - Eine Jugend- und Auszubildendenvertreterin hatte einige Wochen vor dem Ende der Ausbildung vom Arbeitgeber - einem Unternehmen der Automobilindustrie - verlangt, auf unbestimmte Zeit in ein Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Dazu hat sie als gewählte Vertreterin ein Recht. Hält der Arbeitgeber dies für unzumutbar, muss er beim Arbeitsgericht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragen.

So geschah es hier: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm löste auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis der Auszubildendenvertreterin auf. Die junge Frau, die mittlerweile ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, legte Berufung ein. Das Bundesarbeitsgericht machte ihr wieder Hoffnung auf einen festen Arbeitsplatz und hob den Beschluss des LAG auf (7 ABR 89/08).

Begründung: Das LAG habe die Umstände des Einzelfalls nicht genau genug geprüft. Vor allem: In dem Unternehmen seien zum Zeitpunkt, zu dem die Auszubildende ihr Ausbildungsverhältnis beendete, Leiharbeitnehmer beschäftigt gewesen.

Laut Betriebsverfassungsgesetz könne ein Arbeitgeber verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt sei.

Das LAG müsse nun prüfen, ob der Leiharbeitnehmer-Arbeitsplatz für die Auszubildendenvertreterin geeignet und ob es für den Arbeitgeber zumutbar sei, diesen Arbeitsplatz für sie freizumachen. Das hänge auch davon ab, inwieweit er dem Verleiher der Leiharbeiter vertraglich verpflichtet sei.