Jugendamt will Vater den Selbstbehalt kürzen

BGH: Wie ein Unterhaltspflichtiger sein Geld ausgibt, ist seine Sache

onlineurteile.de - Der Vater des Kindes war schon 60 Jahre alt und krank noch dazu. Von Tumoren und einer schlimmen Gicht geplagt, hauste er in einem billigen Appartment (mit Ofenheizung, ohne Bad). Nachdem er 1998 arbeitslos geworden war, stellte er die Unterhaltszahlungen für sein 1990 nichtehelich geborenes Kind ein: Arbeitslosen- und Krankengeld seien knapp bemessen, argumentierte er. Vorübergehend sprang das Jugendamt für den Kindesunterhalt ein.

Später erhielt der Vater Erwerbsunfähigkeitsrente, die betrug etwas über 700 Euro. Als Selbstbehalt (= Minimum für den Lebensunterhalt, das ein Unterhaltspflichtiger behalten darf) standen dem Mann 650 Euro zu. Prompt forderte ihn das Jugendamt auf, künftig wieder 57,70 Euro Unterhalt im Monat zu zahlen. Doch damit nicht genug: Nun wollte das Jugendamt auch noch einen Teil der Leistungen aus den vergangenen Jahren zurück haben. Schließlich wohne der Vater unschlagbar billig, argumentierte die Behörde vor Gericht. Da könnte man doch den Selbstbehalt kürzen.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof vehement (XII ZR 26/04). Diese Freiheit müsse dem Unterhaltspflichtigen bleiben: selbst darüber zu entscheiden, wie er sich seine ohnehin schon knappen Mittel einteile und wofür er sie ausgebe. Der eine spare an der Wohnung und gebe sein Geld lieber für Urlaub oder Bücher aus, der andere setze die Prioritäten umgekehrt. Das gehöre zur autonomen Gestaltung des Lebens. Die dürfe man auf diesem niedrigen Niveau nicht noch weiter einschränken, nicht einmal zu Gunsten der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder.