Juristin will rehabilitiert werden

Sie war in der DDR wegen "psychischer Labilität" nicht Richterin geworden

onlineurteile.de - Eine Diplomjuristin wurde in der ehemaligen DDR aus dem Vorbereitungsdienst für das Richteramt gedrängt. Mit dem Argument, sie sei psychisch labil und den Belastungen des Richterberufes nicht gewachsen, forderten die Vorgesetzten von ihr, "freiwillig" aus dem Dienst zu scheiden. Schließlich wurde sie mehrere Tage zur Untersuchung in eine psychiatrische Klinik gebracht. Danach gab sie klein bei und suchte sich eine andere Arbeit.

Nun kämpft die Juristin um Rehabilitierung: "Psychische Labilität" sei damals nur vorgeschoben worden, um sie aus anderen Gründen vom richterlichen Dienstfernzuhalten. Gemäß dem "Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern" diskriminierender und rechtswidriger Maßnahmen der ehemaligen DDR beantragte die Frau eine Entschädigung. Doch ihre Anträge wurden von allen Gerichtsinstanzen verworfen.

Ihre Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidungen hatte beim Bundesverfassungsgericht Erfolg (2 BvR 779/04). Die Gerichte hätten sich mit ihrem Anliegen nicht richtig auseinandergesetzt, die Frau nicht einmal persönlich angehört und potenziell aussagekräftige Akten (z.B. die Personalakte der Frau oder die Krankenunterlagen der psychiatrischen Klinik) beiseite gelassen, warfen die Verfassungsrichter den Kollegen vor. Das Oberlandesgericht habe der Frau entgegengehalten, sie habe sich freiwillig psychiatrisch untersuchen lassen. Damit werde die ganze Situation ausgeblendet. Denn die Untersuchung sei auf Anweisung des DDR-Justizministeriums erfolgt. Hätte die Juristin die Teilnahme verweigert, wäre ihre Tätigkeit als Richterassistentin gleichfalls beendet gewesen. Die Einweisung in die Psychiatrie sei also nur scheinbar freiwillig erfolgt.