Justizangestellte arbeitet elf Jahre als Vertretung

Ist bei 13 befristeten Arbeitsverträgen "am Stück" die Befristung noch sachlich begründet?

onlineurteile.de - Das Bundesland Nordrhein-Westfalen beschäftigte eine Justizangestellte von 1996 bis Ende 2007, also elf Jahre lang, nur mit befristeten Arbeitsverträgen. 13 Verträge waren es insgesamt. In dieser langen Zeit vertrat die Frau andere Justizangestellte, die sich in Elternzeit oder in Sonderurlaub befanden. 2006 zog sie vor Gericht, um die Befristung überprüfen zu lassen. Wenn ständig ein Vertreter bzw. eine Vertreterin gebraucht werde, so ihr Argument, müsste der Arbeitgeber diese Arbeitskraft unbefristet einstellen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor und formulierte das Problem so: Darf ein Arbeitgeber mit dem Argument, er benötige ja nur einen Vertreter/eine Vertreterin, befristete Arbeitsverträge abschließen — wenn doch der Vertretungsbedarf so kontinuierlich besteht, dass er ebenso gut durch ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis gedeckt werden könnte?

Wenn ein Arbeitgeber dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückgreife, missbrauche er damit nicht prinzipiell die Möglichkeit, befristete Arbeitsverhältnisse einzugehen, urteilte der EuGH (Urteil vom 26.01.2012, C-586/10). Zahl und Dauer der mit demselben Arbeitgeber geschlossenen, direkt aufeinander folgenden Verträge könnten jedoch durchaus ein Indiz dafür sein.

Daraufhin hob das BAG ein Urteil des Landesarbeitsgerichts auf, das die Klage der Justizangestellten abgewiesen hatte (7 AZR 443/09). Ihr Arbeitgeber, das Land Nordrhein-Westfalen, habe zwar auch beim letzten Arbeitsvertrag mit der Angestellten die Befristung mit dem Bedarf an Vertretung sachlich begründet, so das BAG. Die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses (über elf Jahre) und die Zahl von 13 befristeten Verträgen sprächen aber dafür, dass der Arbeitgeber diese Option rechtsmissbräuchlich ausgenutzt habe.