Käufer eines Hauses will darin ein Bordell eröffnen

Gebäudeversicherer muss deshalb für einen Wasserschaden nicht zahlen: "Gefahrerhöhung"

onlineurteile.de - Nach dem Verkauf Anfang 2007 stand das Anwesen erst einmal eine Weile leer. Im Sommer schloss der Käufer eine Gebäudeversicherung für das Bürogebäude ab. Laut Versicherungsschein sollte ein "reiner Bürobetrieb (Hausverwaltung)" einziehen. Doch im Oktober 2007 beantragte der neue Eigentümer bei der Bauaufsichtsbehörde die Erlaubnis für einen "bordellähnlichen Betrieb mit gewerblicher Zimmervermietung". Umbaupläne eines Architekten lagen bei.

Die Bauarbeiten waren noch im Gange, als im Sommer 2008 Unbekannte in das Gebäude einbrachen. Sie drehten im obersten Stockwerk alle Wasserhähne auf. Decken und Wände wurden von den Wassermassen stark durchfeuchtet. Der Gebäudeversicherer lehnte es ab, den Wasserschaden zu regulieren. Stattdessen kündigte er den Versicherungsvertrag: Der Versicherungsnehmer habe die beabsichtigte Nutzung des Anwesens als Bordell nicht angezeigt. Sie stelle eine Gefahrerhöhung dar, die der Eigentümer hätte melden müssen.

So sahen es auch das Oberlandesgericht Saarbrücken und der Bundesgerichtshof (BGH): Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers blieb erfolglos (IV ZR 150/11). Der Versicherer müsse sich nicht am Vertrag festhalten lassen, so der BGH, wenn sich die Risikolage deutlich verändere. Und so liege der Fall hier: Nachträglich sei eine Gefahrensituation eingetreten, angesichts derer der Versicherer diesen Vertrag nicht (oder jedenfalls nicht mit der vereinbarten Prämie) abgeschlossen hätte.

Werde für Gewerberäume eine Nutzungsänderung mit dem Zweck beantragt, ein Bordell zu betreiben, steige für den Gebäudeversicherer das Risiko. Denn dieses Gewerbe spiele sich häufig im kriminellen Milieu ab. Der "Überfall" auf das noch gar nicht eröffnete Bordell und der Schaden durch Vandalismus sprächen für sich. Hier sei es offenkundig darum gegangen, dem Eigentümer "eins auszuwischen" und den künftigen Betrieb zu boykottieren.

Solange ein Eigentümer nur über so eine Nutzung des Gebäudes nachdenke, folge daraus nicht unmittelbar eine "Gefahrerhöhung". Doch mit dem Antrag bei der Behörde und den folgenden Umbauarbeiten habe der Versicherungsnehmer bereits Fakten geschaffen, die die Aufmerksamkeit Dritter — also auch von Konkurrenten und Feinden — erregen konnten.

Als er mit der Behörde Kontakt aufnahm, hätte er seine Pläne daher auch dem Versicherer anzeigen müssen. Zu Recht habe dieser den Vertrag wegen des höheren Risikos gekündigt. Der Versicherer habe glaubwürdig vorgetragen, mit einem Bordellbetreiber hätte er keinen Versicherungsvertrag abgeschlossen.