Kampf ums Altpapier

Nur kommunale Entsorgungsträger dürfen Altpapier verwerten

onlineurteile.de - In Kiel hatte ein privater Unternehmer eine Zeit lang blaue Tonnen aufgestellt: Darin sammelten private Haushalte Altpapier, die er dann verwertete. Die Stadt Kiel hatte diese Praxis verboten, weil sie die "Planungssicherheit und Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallentsorgung" beeinträchtige.

Gegen diesen kommunalen Bescheid klagte der private Abfallentsorger, zunächst mit Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hob ihn den Behördenbescheid auf. Begründung: Wenn private Haushalte Hausmüll selbst verwerteten, müssten sie ihn auch nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen. Warum sollte das anders sein, wenn ein Dritter die Verwertung übernehme?

Das Bundesverwaltungsgericht pochte dagegen auf das öffentlich-rechtliche "Monopol" (7 C 16.08). Richtig sei: Wenn ein Hauseigentümer einen Komposthaufen anlege, sei der kommunale Entsorgungsträger für diesen selbst verwerteten "Müll" nicht zuständig. Ansonsten seien Hausmüll und Altpapier aber laut Abfallgesetz grundsätzlich von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu entsorgen und zu verwerten. Das Gesetz verfolge das Ziel, die schadlose Verwertung von Abfällen sicherzustellen: Gewerbliche Sammlungen privater Unternehmen seien nur ausnahmsweise zulässig.