Karrieresprung des Mannes nach der Scheidung

Und mehr Kinder: Wie wirkt sich das auf den Unterhalt für die Ex-Frau aus?

onlineurteile.de - Nach zehn Jahren Ehe trennte sich das Paar 1995, weil der städtische Beamte mit einer anderen Frau zusammenleben wollte. Mit ihr ist er seit 1999 verheiratet und hat drei kleine Kinder. Seit Anfang 2008 sind beide Kinder aus erster Ehe volljährig. 2006 stellte der Beamte die Unterhaltszahlungen für seine erste Frau ein (zuletzt 770 Euro im Monat).

Die gelernte Arzthelferin hatte ihren Beruf nie ausgeübt und arbeitet derzeit als Putzhilfe (geringfügige Beschäftigung für 400 Euro). Sie verklagte ihren Ex-Mann auf Aufstockungsunterhalt. Der Beamte war 2004 zum Direktor der Kreisverwaltung (Besoldungsgruppe B5) ernannt worden und später zum Ordnungsamtsdezernenten einer Stadt (Besoldungsgruppe B7).

Bis vor kurzem galt als ehernes Prinzip, dass sich der Anspruch des unterhaltsberechtigten Partners "nach den ehelichen Lebensverhältnissen" während des Zusammenlebens richtet. Das wurde im letzten Jahr bereits "aufgeweicht" und mit diesem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs endgültig aufgegeben (XII ZR 9/07).

Das Prinzip führe nicht zu sachgerechten Lösungen, erklärten die Bundesrichter. Nach der Ehe entstandene neue Unterhaltspflichten müssten berücksichtigt werden. Auch spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens müssten bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts mit einfließen. Weil der unterhaltsberechtigte Ex-Partner aber nicht besser dastehen solle als während der Ehe, seien nur solche Einkommenszuwächse zu berücksichtigen, die schon in der Ehe absehbar gewesen seien.

Für den Karrieresprung des Kommunalbeamten gelte das grundsätzlich nicht: Seine Beförderungen habe man 1995 nicht vorhersehen können. Doch der Beamte müsse ja nun drei weitere Kinder ernähren. Deshalb spiele hier ausnahmsweise das höhere Einkommen doch eine Rolle, weil es neue Unterhaltspflichten ausgleiche, die den Anspruch der Ex-Frau minderten. Letztlich werde das zu einem geringen Unterhalt für die Ex-Frau für 2006 und 2007 führen. Das müsse die Vorinstanz ausrechnen. Ab 2008 müsse die Frau Vollzeit arbeiten.