Kauf einer Einbauküche storniert

Pauschaler Schadenersatz benachteiligt die Kunden nicht unangemessen

onlineurteile.de - Neue Wohnung, neue Küche, dachte sich der Mann. Obwohl die gerade gemietete Wohnung mit einer Einbauküche ausgestattet war, kaufte Mieter H für 6.800 Euro eine neue. Doch sein Vermieter bestand darauf, dass die alte Küche in der Wohnung blieb. Schon drei Tage nach dem Kauf stornierte H deshalb den Kaufvertrag.

Der Möbelhändler verlangte von ihm - gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - 25 Prozent des Kaufpreises (1.700 Euro) als Schadenersatz. H wies die Forderung zurück: Die AGB benachteiligten die Kunden unangemessen, sie seien verbraucherfeindlich und sittenwidrig. Da er die deutsche Sprache nicht gut beherrsche, habe er diese Klausel und ihre Tragweite nicht verstanden. Hätte er sie kapiert, hätte er den Kaufvertrag niemals unterschrieben.

Doch alles Lamentieren half nichts. Das Möbelhaus klagte die 1.700 Euro ein und gewann den Rechtsstreit beim Amtsgericht München (264 C 32516/07). Per AGB einen pauschalen Schadenersatz zu vereinbaren, sei üblich und benachteilige keineswegs einseitig die Verbraucher, stellte die Amtsrichterin fest. Wenn ein Geschäft storniert werde, entgehe dem Händler Gewinn. Dazu komme der bürokratische Aufwand. Dass das Möbelhaus den Rücktritt vom Kaufvertrag akzeptiert habe, stelle bereits ein Entgegenkommen dar.

Wer einen Vertrag schließe, müsse sich daran halten. Auf mangelnde Deutschkenntnisse könne sich der Kunde auch nicht berufen: Wenn H einen Vertrag unterschreibe, ohne die AGB zu verstehen, sei das leichtfertig. Dieser Fehler gehe ausschließlich auf sein Konto. Dass er "nicht durchgeblickt" habe, könne er nicht dem Verkäufer entgegenhalten.