"Kaufpreis plus Maklerprovision"

Diese Angabe im Exposé begründet allein noch keinen Anspruch des Maklers auf Provision vom Käufer

onlineurteile.de - Ein Münchner Hausbesitzer beauftragte eine Maklerfirma damit, sein Anwesen zu verkaufen. Die Firma stellte eine Anzeige ins Internet und schon bald meldete sich Kaufinteressent X. Bei einem Besichtigungstermin bekam er ein Exposé. Darin stand, der Kaufpreis betrage 1,2 Millionen Euro plus 3,57% Maklerprovision. Einen Maklervertrag schloss die Firma mit Herrn X nicht ab. Allerdings hieß es in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), es sei "erlaubt", für beide Parteien provisionspflichtig als Makler tätig zu sein.

Nach einigen Verhandlungen über den Preis kam das Geschäft zustande: X kaufte das Hausgrundstück für 1,088 Millionen Euro. Die Maklerfirma kassierte Provision vom Verkäufer und forderte 42.840 Euro vom Käufer. Herr X wies das Ansinnen weit von sich: Er habe sich nie mit einer Provisionszahlung einverstanden erklärt.

Auch das Amtsgericht München verneinte einen Anspruch der Maklerfirma auf Provision vom Käufer (222 C 5991/11). Explizit sei mit X sowieso kein Maklervertrag geschlossen worden: Darüber hätten die Parteien nicht gesprochen. Also wäre eine Provisionsvereinbarung nur anzunehmen, wenn aus den Handlungen der Beteiligten so eine Übereinkunft abzuleiten wäre.

Das treffe jedoch nicht zu. Herr X habe sich auf eine Anzeige hin gemeldet: Wer auf eine Makler-Reklame reagiere, erkläre damit nicht schon seine Bereitschaft, Provision zu zahlen. Vielmehr dürften Interessenten in so einer Situation davon ausgehen, dass der Makler vom Verkäufer beauftragt wurde und für diesen arbeite.

Ein Maklervertrag mit einem potenziellen Käufer komme erst zustande, wenn dieser — im Wissen um ein explizites Provisionsverlangen des Maklers — dessen Dienste in Anspruch nehme. Weder der Vermerk auf dem Exposé, noch die AGB der Maklerfirma begründeten für sich genommen einen Anspruch auf Provision.