Kein Betreuer für Analphabeten

Wer nicht lesen kann, ist deshalb nicht geistig behindert

onlineurteile.de - Das passiert vor Gericht auch nicht alle Tage. Ein Mann beantragte, die Justiz solle für ihn einen Betreuer bestellen, weil er nicht lesen und schreiben könne. Deshalb sei er außerstande, seine rechtlichen Angelegenheiten selbst zu erledigen. Das werde ihm insbesondere jetzt schaden, da er sich von seiner Frau getrennt habe. Die werde seine Schwäche ausnutzen, wenn ihm niemand beistehe.

Sobald er geschieden sei und eine neue Wohnung gefunden habe, werde er einen Kurs besuchen, um das Lesen und Schreiben zu lernen, versprach der Analphabet. Der gute Vorsatz half ihm bei der Justiz aber nicht weiter: Amtsgericht und Landgericht Kleve lehnten es ab, ihm einen Betreuer zur Seite zu stellen (4 T 29/13).

Im Bürgerlichen Gesetzbuch steht dazu: "Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer" (§ 1896).

Keine dieser Voraussetzungen treffe auf den Antragsteller zu, stellte das Landgericht fest. Sein Hausarzt habe bestätigt, dass er körperlich, psychisch und geistig fit sei. Analphabetismus — vom Duden definiert als "Unfähigkeit, die eigene Sprache zu lesen und zu schreiben" — sei kein angeborenes Intelligenzdefizit. Alle Menschen würden als Analphabeten geboren. Der Antragsteller habe eine Fähigkeit nicht erlernt und das sei keine geistige Behinderung.

Für Analphabeten sei keine Betreuung vorgesehen. Dass sie durch ihr Bildungsdefizit Probleme im Berufs- und Geschäftsleben bekommen könnten, habe der Gesetzgeber aber nicht etwa übersehen. Sie dürften z.B. Verträge mit einem "notariell beglaubigten Handzeichen" unterschreiben.

Dagegen werde eine Betreuung von der Justiz nur angeordnet, wenn ein Betroffener seine Angelegenheiten wirklich nicht anders regeln könne. Sie sei kein "Instrument allgemeiner Lebenshilfe".