Kein Familienzuschlag ...

... für homosexuelle Beamte, die eine Lebenspartnerschaft eintragen ließen

onlineurteile.de - Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im April 2008, in der er die Diskriminierung Homosexueller bei der Hinterbliebenen-Versorgung in Deutschland beanstandet hatte, machten sich mehrere homosexuelle Lebensgemeinschaften Hoffnungen auf mehr Gleichberechtigung. Eine Steueramtsinspektorin und ein Postbeamter klagten Familienzuschlag ein - wie er verheirateten Beamten zusteht - und ein pensionierter Pastor klagte auf Beihilfe für Krankheitskosten seines Lebenspartners.

Doch das Verwaltungsgericht Hannover wies alle Klagen ab (2 A 2293/08, 2 A 7737/05 und 2 A 1057/07). Der Gesetzgeber habe damals über eine Gleichstellung beim Familienzuschlag diskutiert - der Gesetzesentwurf sei aber im Bundesrat gescheitert. Deshalb sehe das Bundesbesoldungsgesetz weiterhin vor, dass nur verheiratete Beamte, nicht aber eingetragene Lebenspartner diesen Zuschlag beanspruchen könnten. Das sei keine Gesetzeslücke - sondern entspreche dem Willen des Gesetzgebers.

Ein Verstoß gegen Europarecht liege auch nicht vor. Der EuGH habe ausdrücklich betont, es sei Sache der Gerichte in den Mitgliedsstaaten festzustellen, ob die Situation eines Lebenspartners mit derjenigen eines Ehegatten vergleichbar sei. Nur dann müsse man ihn behandeln wie einen Ehegatten. Das sei für die Besoldung deutscher Beamter zu verneinen. Der besondere Schutz der Ehe im Grundgesetz berechtige den Gesetzgeber, diese im Vergleich zu Lebenspartnern zu begünstigen.