Kein Familienzuschlag ...

... für Beamtin, die eine Lebenspartnerschaft hat eintragen lassen

onlineurteile.de - Verheiratete Beamte bekommen auf Grund ihrer Ehe einen Familienzuschlag. Dieser Umstand diskriminiere gleichgeschlechtliche Paare, meinte eine Beamtin, die seit längerer Zeit mit ihrer Lebensgefährtin zusammenwohnt. Die zwei Frauen haben ihre Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Seit die Lebensgefährtin ihren Job verlor, muss die Beamtin allein für die Miete aufkommen. Sie beantragte deshalb einen Verheiratetenzuschlag.

Ihr Dienstherr lehnte dies ab, ebenso das Bundesverwaltungsgericht (2 C 43.04). Anspruchsberechtigt seien nach dem Besoldungsgesetz nur verheiratete Beamte. Die eingetragene Lebenspartnerschaft sei aber keine Ehe, sondern ein eigenständiger Familienstand.

Der Gesetzgeber habe den Kreis der Anspruchsberechtigten absichtlich nicht auf Beamte ausgeweitet, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten. Und das sei auch gerechtfertigt: Er dürfe die Gewährung von Leistungen mit dem Familienstand verknüpfen und die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften begünstigen. Denn die Ehe sei nun einmal in der deutschen Verfassung besonders geschützt.