Kein Ganztagskindergarten im Ort

Unterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes wird trotzdem nicht verlängert

onlineurteile.de - Die ledige Frau Z besuchte nach dem Realschulabschluss erfolglos die Höhere Handelsschule und arbeitete dann als ungelernte Bürokraft für 750 Euro brutto. Nach der Geburt ihres Kindes 2007 zog sie aus der Stadt N nach S, in den kleinen Wohnort ihrer Eltern. Seither bezieht die junge Mutter Hartz-IV-Leistungen. Der Vater, Hüttenarbeiter mit einem Nettoverdienst von ca. 1.800 Euro, zahlte Kindesunterhalt und bis zum dritten Geburtstag des Kindes 253 Euro Betreuungsunterhalt für die Mutter.

Z beantragte, die Zahlung zu verlängern. Sie könne nicht ganztags arbeiten, weil es in S keinen Ganztagskindergarten gebe. Ihre Eltern seien krank und könnten sich nicht um das Kind kümmern. In N habe man ihr nur Jobs mit flexiblen Arbeitszeiten angeboten, die mit der Kindererziehung unvereinbar seien. Doch ihr Ex-Freund wollte nicht mehr zahlen: Wenn Z nach N zurückkehrte, könnte sie das Kind ganztags betreuen lassen und ganztags arbeiten, schlug er vor.

Das Kind müsse gefördert werden, gehe seit kurzem in S in den Kindergarten und ein Wechsel wäre ungünstig, konterte die Mutter. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg wies ihre Klage ab (14 UF 49/11). Nach dem dritten Geburtstag des Kindes stünde ihr Unterhalt nur noch zu, wenn besondere Umstände vorlägen, so das OLG. Dass der Kindergarten an ihrem Wohnort nur Halbtagsplätze vergebe, begründe keinen Anspruch auf weiteren Unterhalt.

Die junge Mutter müsse sich um eine Vollzeitstelle bemühen und nach N umziehen, um das Kind den ganzen Tag über unterzubringen. Schon möglich, dass ein Wechsel für das Kind jetzt zur Unzeit komme. Die jetzige Lage sei jedoch die Folge von Z's Beschluss, zu den Eltern nach S zu ziehen. Dafür könne sie nicht den Vater des Kindes zahlen lassen.

Dass das Kind besondere Förderung benötige, belege keineswegs die Notwendigkeit, es weiterhin halbtags persönlich zu betreuen, im Gegenteil. Der Bericht des Kindergartens zeige vielmehr, dass sich das Kind in der Obhut der Mutter körperlich, motorisch und intellektuell nur eingeschränkt entwickle.

Z habe ihr Kind bis zum Alter von drei Jahren mit der Flasche ernährt und mit dem Kinderwagen gefahren. Falsche Ernährung und Bewegungsmangel hätten zu erheblichem Übergewicht geführt. Der Besuch eines Ganztageskindergartens sei für das Kind sehr wichtig, zumal es bisher kaum Spielpartner hatte. Ein Umzug nach N würde auch einen intensiveren Kontakt zum dort wohnenden Vater ermöglichen.