Kein Monopol auf das Wort "Kinder"

Ferrero unterliegt im Streit um "Kinder" als Bestandteil von Produktnamen

onlineurteile.de - Strahlendes Kinderlächeln und "Kinderschokolade" - das gehört seit Jahrzehnten zusammen und hat sich vielen Verbrauchern als Marke eingeprägt. Jetzt klagte Ferrero, Hersteller der "Kinderschokolade", gegen zwei andere Produzenten, die ebenfalls etwas für "Kinder" auf den Markt brachten und darauf schon mit dem Produktnamen hinweisen wollten.

Haribo hatte es gewagt, unter dem Namen "Kinder Kram" Süßigkeiten, Back- und Konditoreiwaren anzubieten. Ein Hersteller von Molkereiprodukten wollte seine Milchdesserts "Kinderzeit" nennen. Das verletze seine Markenrechte, fand das Unternehmen Ferrero, und klagte auf Unterlassung.

Der Bundesgerichtshof gab Ferrero einen Korb (I ZR 6/05, I ZR 94/04). "Kinder" bezeichne letztlich den Abnehmerkreis dieser Produkte und der sei bei allen gleich. So allgemeine Begriffe wie "Kind" könnten nicht von einem Unternehmen als geschützte Marke monopolisiert werden. Eine Verletzung des Markenrechts läge nur dann vor, wenn der Namens-Schriftzug auf den Konkurrenz-Produkten farblich und grafisch so ähnlich gestaltet wäre wie auf der "Kinderschokolade". Davon könne aber nicht die Rede sein.