"Kein Recht auf ein gesundes Kind"

Gendefekt in der Familie: Gesetzliche Krankenkasse muss pränatale DNA-Untersuchung nicht bezahlen

onlineurteile.de - Eine schwangere Frau erkundigte sich bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse, ob diese wohl die Kosten einer pränatalen DNA-Untersuchung übernehmen würde. Sie selbst und ihr Vater litten an einem Gendefekt, der eine Augenerkrankung und Blindheit zur Folge haben kann. Ein Test sollte zeigen, ob sie diesen Gendefekt auf ihr Kind vererben würde. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab: Pränatale Diagnostik zähle nicht zu ihrem Leistungskatalog.

Daraufhin zog die Schwangere vor Gericht, um die Krankenkasse zur Zahlung zu verpflichten zu lassen. Das wurde vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen abgelehnt (L 5 KR 720/11 ER). Die Krankenkasse finanziere eine Behandlung, wenn sie erforderlich sei, um Krankheiten zu erkennen, zu heilen und/oder Beschwerden zu lindern. Mit einer DNA-Untersuchung werde aber keine Krankheit diagnostiziert. Sie solle vielmehr klären, ob eine Abtreibung vorzunehmen sei.

Dass möglicherweise bei dem ungeborenen Kind eine Behinderung vorliegen könnte, lasse die Schwangerschaft nicht unzumutbar erscheinen. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung garantiere kein "Recht auf ein gesundes Kind". Auch das ungeborene Leben stehe unter dem Schutz des Grundgesetzes. Es sei nicht Aufgabe der Krankenkasse, Leistungen zu gewähren, die unter Umständen dem Ziel dienten, dessen Leben zu beenden.