Kein Zwangskredit für pflegebedürftige Mutter

Bundesverfassungsgericht stoppt das Sozialamt Bochum

onlineurteile.de - Eine heute 66-jährige Rentnerin sollte für die Pflegeheimkosten ihrer (1995 gestorbenen) Mutter aufkommen. Die Stadt Bochum hatte als Träger der Sozialhilfe für die Mutter 123.000 DM an das Pflegeheim gezahlt und verklagte nach deren Tod die Tochter auf Zahlung von Elternunterhalt. Dass die Tochter kein Geld besaß (seit 1996 war sie arbeitslos, vorher verdiente sie 1.100 DM), schreckte das Sozialamt Bochum nicht ab. Denn immerhin hatte die Frau mit ihrem Mann (ein Rentner, von dem sie getrennt lebt) ein Haus mit vier Wohnungen gebaut. Es gehörte ihr zur Hälfte, eine der Wohnungen bewohnte sie selbst. Die monatliche Rate für den Bankkredit, mit dem das Paar das Haus finanziert hatte, überstieg die Einnahmen.

Das Sozialamt war erfinderisch: Um die Heimkosten zu bezahlen, sollte die Frau ein zinsloses Zwangsdarlehen über 123.000 Mark bei der Stadt Bochum aufnehmen und als Sicherheit ihren Miteigentumsanteil am Haus einsetzen (durch Eintragung einer Grundschuld). Die Rentnerin klagte gegen den Behördenbescheid, scheiterte jedoch beim Landgericht Duisburg, das den Zugriff auf ihre Immobilie absegnete. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil war die Frau erfolgreich.

Das Vorgehen des Sozialamts und das Urteil des Landgerichts entbehre jeder Rechtsgrundlage, urteilte das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1508/96). Dadurch werde die "finanzielle Dispositionsfreiheit" der Frau in verfassungswidriger Weise eingeschränkt. Anspruch auf Unterhalt von den Kindern hätten Eltern nur, wenn sie bedürftig und die Kinder zur gleichen Zeit zahlungsfähig seien. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Die Leistungsfähigkeit der Tochter sei erst durch das Zwangsdarlehen "künstlich hergestellt" worden - auf Kosten des Hauseigentums, das ihre Alterssicherung darstelle. Diese Konstruktion untergrabe zum einen den Anspruch bedürftiger Eltern auf staatliche Hilfe, zum anderen die Altersvorsorge der unterhaltspflichtigen Kinder. Man könne nicht die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung abbauen, private Altersvorsorge propagieren und zugleich diese Vorsorge durch die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt unmöglich machen.