Keine Steuerförderung für Dieselrußfilter ...

... wenn er vor der Erstzulassung des Wagens eingebaut wurde

onlineurteile.de - Ein Autofahrer hatte ein neues Dieselfahrzeug gekauft. Vom Hersteller wurde das Modell üblicherweise ohne Rußpartikelfilter geliefert. Doch der Kunde veranlasste, dass der Wagen mit einem Dieselrußfilter nachgerüstet wurde. Erst nach dem Einbau ging der Mann zur Zulassungsstelle.

Natürlich hoffte er auf eine Steuerbegünstigung - hatte doch der Gesetzgeber beschlossen, den Einbau von Partikelfiltern zu fördern, um so die Emission von Schadstoffen zu vermindern. Doch das Finanzamt verweigerte dem Autofahrer die Ermäßigung: Das Dieselfahrzeug sei nicht "nachträglich technisch verbessert" worden, teilte die Behörde mit, jedenfalls nicht nachträglich im Sinne des Kraftfahrzeug-Steuergesetzes.

Vergeblich klagte der Mann gegen den Steuerbescheid. Der Bundesfinanzhof billigte den Standpunkt des Finanzamts (II R 17/08). Nur Autos, die sich schon im Verkehr befänden, könnten "nachträglich verbessert" werden. Steuerlich begünstigt seien also nur Dieselfahrzeuge, die nach der Zulassung zum Verkehr mit einem Partikelfilter ausgestattet werden. Der Gesetzgeber dürfe "aus Gründen der Praktibilität" der Besteuerung pauschale Maßstäbe zugrunde legen.