Keine Verhütungsspritze von der Sozialhilfe

Urteile in einem Satz

onlineurteile.de - Die gesetzliche Krankenkasse muss Versicherte nur bis zum 20. Geburtstag mit empfängnisverhütenden Mitteln versorgen, sofern ärztlich verordnet (Sozialgesetzbuch I, § 24a); diese Einschränkung gilt auch für Sozialhilfeempfänger: Eine 1966 geborene, geistig behinderte Frau hat daher keinen Anspruch auf Kostenerstattung für so genannte Dreimonatsspritzen zur Empfängnisverhütung

— deren Kosten von 24,60 Euro im Vierteljahr sind aus der Hilfe zum Lebensunterhalt (Regelsatz) zu bestreiten, der allerdings erhöht werden kann, wenn die Frau insgesamt mit Gesundheitskosten überdurchschnittlich belastet ist.