Keine Witwenrente für Arztfrau ...

... wenn die Heirat nach dem 65. Geburtstag des Mediziners stattfand

onlineurteile.de - Der 1939 geborene Arzt hatte früher eine eigene Praxis und bezieht seit 2003 Altersrente von der Ärzteversorgung der Bezirksärztekammer. Nachdem seine erste Ehe geschieden worden war, heiratete der Mediziner mit 67 Jahren eine 45-jährige Frau.

Vorsorglich verklagte er die Ärzteversorgung. Nach deren Satzung erhält der überlebende Ehepartner eines Mitglieds nur Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Heirat vor Vollendung des 65. Lebensjahres stattfand. Diese Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, meinte der Arzt: Die Ärzteversorgung müsse im Falle seines Todes seiner zweiten Ehefrau Witwenrente gewähren.

Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab (6 A 10320/10.OVG). Zwar dürfe man niemand wegen seines Alters benachteiligen. Doch der Anspruch auf eine Rente könne durchaus vom Lebensalter abhängig gemacht werden - vorausgesetzt, die entsprechende Regelung diene einem legitimen Ziel.

Und das treffe hier zu. "Spät geheiratete" Witwen würden von der Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen, um für die Versichertengemeinschaft die Zahlungsverpflichtungen einzugrenzen. Nach Beginn des Rentenalters werde das Solidarprinzip im Interesse aller Mitglieder beschränkt.

Das sei nicht unverhältnismäßig, denn es werde nicht in bestehende Ansprüche eingegriffen. Oft verfügten neue Ehepartner auch bereits über eine eigene Altersversorgung. Wenn sie dafür noch zu jung seien, erscheine es umgekehrt zumutbar, die Basis für eine eigene Versorgung noch zu schaffen.